OLG Köln Urteil vom 13.12.2018 - 15 U 53/18

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 21.3.2018 (28 O 309/17) abgeändert und die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird zugelassen.

Gründe

I. Der Kläger ist Rechtsanwalt und nimmt die Beklagte, welche die bundesweit erscheinende Zeitschrift "E" verlegt, auf Unterlassung von Zitaten aus einem Anwaltsschreiben in Anspruch, welche sich in der Ausgabe Nr. 25/2017 des E vom 17.6.2017 in einer Berichterstattung mit der Überschrift "Bitte bellen Sie leise" befinden.

Im November 2016 übersandte ein Redakteur der Beklagten dem Fußballspieler P einen umfangreichen Fragenkatalog zu Sachverhalten, die unter anderem im Zusammenhang mit dessen Einkommenssteuererklärungen der Jahre 2011 bis 2013 standen (Anlage K2). In seiner Eigenschaft als anwaltlicher Vertreter von Herrn P nahm der Kläger mit Schreiben vom 28.11.2016 (Anlage K3) dazu Stellung. In der Einleitung des Schreibens heißt es: "Mir liegen Ihre Fragebögen an meine Mandanten vor. Die nachfolgenden Ausführungen dienen nicht der Einlassung zu Ihren Fragen, sondern ausschließlich der presserechtlichen Interessenvertretung im Interesse der Vermeidung einer offensichtlich angedachten und rechtswidrigen Berichterstattung. Die Einlassungen sind daher nicht zur Veröffentlichung bestimmt". Weiter führte der Kläger in diesem Schreiben aus, dass die gestellten Fragen Sachverhalte beträfen, die der Privatsphäre seines Mandanten unterfielen bzw. dem Steuergeheimnis zuzurechnen seien. Zudem verwies er darauf, dass die der Be...