OLG Köln Urteil vom 13.04.2022 - 6 U 198/21

Leitsatz (amtlich)

1. Die Bezeichnung einer Anwaltskollegin als "paranoid veranlagt" und die Beschreibung ihres Verhaltens als "gezeigte paranoide Verhaltensweisen" in einem Schreiben an die Rechtsanwaltskammer stellen sich trotz ihres Tatsachenkerns im Schwerpunkt als Werturteile dar.

2. Die Äußerungen sind im Rahmen der gebotenen Gesamtabwägung auch unter Berücksichtigung vorangegangener Auseinandersetzungen und Spannungen als rechtswidrig anzusehen, da sie einen schwerwiegenden Eingriff in die Sozial- bzw. Berufssphäre der betroffenen Anwältin enthalten.

Normenkette

BGB § 823 Abs. 1-2, § 1004 Abs. 1; StGB § 185

Verfahrensgang

Tenor

Die Berufung des Antragsgegners gegen das am 09. September 2021 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 81 O 57/21 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Antragsgegner auferlegt.

Gründe

I. Die Antragstellerin verlangt von dem Antragsgegner zu unterlassen, sich herabsetzend über sie gegenüber der Rechtsanwaltskammer L. zu äußern.

Die Antragstellerin war aufgrund eines Bürogemeinschaftsvertrages vom 03.10.2019 Mitglied der von dem Antragsgegner angeführten Bürogemeinschaft. Zwischen den Beteiligten gab es zunehmend Spannungen, für die der jeweils andere verantwortlich gemacht wird. Die Antragstellerin kündigte den Vertrag mit Wirkung zum 31.03.2021.

Streitgegenständlich ist ein Schreiben des Antragsgegners an die Rechtsanwaltskammer L. vom 08.04.2021, auf das Bezug genommen wird. Danach wollte sich der Antragsgegner gegenüber befürchteten standesrechtlichen Beanstandungen der Antragstellerin absichern. Hierbei bezeichnete der Antragsgegner die Antragstellerin ohne sie namentlich zu nennen als "paranoid veranlagte Kollegin" und begründete sein Anliegen...