OLG Köln Urteil vom 09.08.2013 - 19 U 149/12

Entscheidungsstichwort (Thema)

Rückbelastung von Provisionen eines Versicherungsvertreters; Wegfall des Feststellungsinteresses bei negativer Feststellungsklage bei im Wege der Widerklage erhobener Leistungsklage

Leitsatz (amtlich)

Eine Formularklausel, nach der bei Vertragsaufhebung von Versicherungsverträgen innerhalb der Provisionshaftungszeit eine zeitanteilige Rückbuchung der Abschlussprovision erfolgt und dies auch gilt, wenn seitens des Unternehmers die Beiträge rückwirkend ermäßigt bzw. bereits entrichtete Beiträge zurückzahlt, auch wenn die Provisionshaftungszeit bereits abgelaufen ist, ist unwirksam.

Zum Entlastungsbeweis im Hinblick auf die Nichtausführung des vermittelten Vertrages.

Das Feststellungsinteresse für eine negative Feststellungsklage entfällt jedenfalls dann, wenn die durch den Kläger hinsichtlich desselben Anspruchs erhobene Leistungsklage nicht mehr zurückgenommen werden kann und entscheidungsreif ist. Daran ändert es nichts, wenn die mit einer negativen Feststellungsklage und die mit der Widerklage erhobenen Rechnungspositionen nicht identisch sind, da es sich doch inhaltlich um dieselben Forderungen handelt.

Normenkette

HGB § 87a; ZPO § 256

Verfahrensgang

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des LG Aachen vom 15.8.2012 (-42 O 66/09) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Widerklage wird abgewiesen.

3. Die weiter gehende Berufung wird zurückgewiesen.

4. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens tragen die Klägerin zu 90 % und die Beklagte zu 10 %. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Parteien jeweils zu 50 %.

5. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beide Parteien können die Vollstreckung der jeweils anderen Partei durch...