OLG Koblenz Urteil vom 29.10.2009 - 5 U 55/09

Leitsatz (amtlich)

1. Deutet das klinische Bild auf einen massiven, bei konservativem Vorgehen möglicherweise irreversiblen Schaden, ist die Operation eines Bandscheibenvorfalls dringend indiziert. Darüer ist der Patient aufzuklären. Unterbleibt die Aufklärung, ist davon auszugehen, dass er sich beratungsgemäß verhalten hätte.

2. Werden Bandscheibenteile, die wahrnehmbar in den Spinalkanal eingedrungen sind, nicht entfernt, liegt darin ein grober Behandlungsfehler. Gleiches gilt für eine Verletzung der Dura an 3 Stellen, die einem erfahrenen Operateur schlechterdings nicht unterlaufen darf.

3. 180.000 EUR Schmerzensgeld bei weitreichenden Lähmungserscheinungen der unteren Körperteile mit Sexualstörungen und depressiven Verstimmmungen.

Verfahrensgang

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des LG Bad Kreuznach vom 28.11.2008 in Nr. 2 des Tenors dahin geändert, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt werden, an den Kläger 193.484,98 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 7.231,36 EUR seit dem 21.8.2002 und aus 186.253,62 EUR seit dem 6.4.2004 zu zahlen.

Das weitergehende Rechtsmittel der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers werden zurückgewiesen. Damit wird das vorgenannte Urteil in Nr. 1, 3 und 4 des Tenors aufrechterhalten.

Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen der Kläger 2/9 und die Beklagten als Gesamtschuldner 7/9. Die zweitinstanzlichen Kosten treffen den Kläger zu 1/9 und die Beklagten als Gesamtschuldner zu 8/9.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann jedoch die Zwangsvollstreckung des vollstreckenden Gläubigers i.H.v. 110 % des Vollstreckungsbetrags abwenden, wenn n...