OLG Koblenz Beschluss vom 21.03.2017 - 14 W 113/17

Entscheidungsstichwort (Thema)

Sachverständigenvergütung - Kopien

Leitsatz (amtlich)

1. Der Sachverständige erhält für den erstmaligen Ausdruck seines Gutachtens keine gesonderten Auslagen für Kopien. Der erstmalige Ausdruck gehört zu den "üblichen Gemeinkosten" und ist mit der Vergütung abgegolten.

2. Die Erstellung eines Ausgangs- und Ergänzungsgutachtens stellt eine Angelegenheit dar.

Normenkette

JVEG §§ 4, 7, 12

Verfahrensgang

Tenor

1. Die Beschwerde des Sachverständigen gegen die Festsetzung seiner Vergütung im Beschluss des LG Trier vom 06.02.2017 wird zurückgewiesen.

2. Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die Festsetzung der Vergütung des Sachverständigen für das Ausgangs- wie das Ergänzungsgutachten durch das LG in dem angefochtenen Beschluss ist nicht zu beanstanden. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf die ausführliche Begründung des Beschlusses Bezug genommen werden, die sich der Senat zu Eigen macht. Ergänzend ist Folgendes zu bemerken:

1. Der Beschwerdeführer übersieht, dass mit der Vergütung nach § 12 Abs. 1 S. 1 JVEG auch die "üblichen Gemeinkosten" abgegolten sind. Es ist also nicht so, dass sein mit dem erstmaligen Ausdruck des Gutachtens verbundener Aufwand nicht honoriert wird. Vielmehr ist der Aufwendungsersatz Teil der Vergütung. Unter die abgegoltenden üblichen Gemeinkosten fällt die gesamte Herstellung der Erstausfertigung des Gutachtens, sofern nicht eine gesonderte Kostener- stattung in Satz 2 vorgesehen ist.

Eine Kopie setzt darüber hinaus schon nach dem Wortlaut voraus, dass es sich um eine Abschrift des Originals handelt. Da die elekronische Erstellung des Gutachtens weder dem Leitbild des Gesetzes noch dem A...