OLG Koblenz Beschluss vom 03.07.2006 - 2 Ws 424/06

Entscheidungsstichwort (Thema)

Gebühren und Kosten: Notwendige Auslagen bei Revisionsrücknahme durch die Staatsanwaltschaft vor Begründung des Rechtsmittels

Leitsatz (amtlich)

›Nimmt die Staatsanwaltschaft die von ihr eingelegte Revision vor der Begründung zurück, sind Verteidigerkosten für eine Tätigkeit schon vor der Begründung nicht erstattungsfähig.‹

Verfahrensgang

Gründe

Die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach erhob unter dem 10. August 2004 gegen die Beschwerdeführerin Anklage wegen Beihilfe zur besonders schweren Brandstiftung und gegen den Mitangeklagten I... S... wegen Anstiftung zur besonders schweren Brandstiftung. Beide Angeklagte wurden durch Urteil der 2. Strafkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 9. März 2005 freigesprochen. Hiergegen legte die Staatsanwaltschaft am 16. März 2005 Revision ein. Mit Verfügung vom 3. Mai 2005 begründete sie diese betreffend den Angeklagten I... S... und nahm das Rechtsmittel hinsichtlich der Angeklagten K... S... zurück. Daraufhin legte das Landgericht mit Beschluss vom 9. Mai 2005 die Kosten der Revision der Staatsanwaltschaft betreffend die Angeklagte K... S... und die ihr insoweit entstandenen notwendigen Auslagen der Staatskasse auf.

Mit Schriftsatz vom 20. Mai 2005 beantragte der Verteidiger der früheren Angeklagten gegen die Staatskasse die Festsetzung von insgesamt 365,40 EUR für seine Tätigkeit im Revisionsverfahren. Mit Beschluss vom 4. Mai 2006 hat die Rechtspflegerin des Landgerichts den Kostenfestsetzungsantrag zurückgewiesen, da vor Eingang einer Revisionsbegründung der Staatsanwaltschaft ein Tätigwerden des Verteidigers der früheren Angeklagten nicht erforderlich gewesen sei. Gegen die Entscheidung hat der Verteidiger am 23. Mai 2006 s...