OLG Hamm Urteil vom 22.12.2020 - 10 U 103/19

Leitsatz (amtlich)

1. Für den Beginn der Verjährung des Pflichtteilsanspruchs eines Geschäftsunfähigen ist auf die Bestellung des Vormunds bzw. Betreuers und dessen Kenntnis abzustellen (§ 210 BGB)

2. Ein Vormund ist durch § 1795 BGB nicht gehindert, von der Erhebung einer Klage bzw. Stellung eines verfahrenseinleitenden Antrags namens des Mündels gegen den Vormund oder einen nahen Angehörigen abzusehen.

Normenkette

BGB §§ 210, 1795 Abs. 1, §§ 2314, 2325 Abs. 1

Verfahrensgang

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 30.08.2019 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hagen abgeändert und die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I. Der Kläger macht aus übergegangenem Recht Pflichtteilsergänzungsansprüche im Wege der Stufenklage geltend. Auf der Auskunftsstufe begehrt er Wertermittlung durch Vorlage von Sachverständigengutachten hinsichtlich zweier Grundstücke in I.

Der Kläger gewährt als Sozialhilfeträger der Schwester des Beklagten, Frau N X, geboren am 00.00.1956, seit dem 16.04.1964 Sozialhilfe. Die Leistungsempfängerin ist aufgrund einer schweren intellektuellen Behinderung geschäftsunfähig. Der Vater der Leistungsempfängerin und des Beklagten verstarb am 00.11.1989. Er wurde aufgrund letztwilliger Verfügung vom 01.03.1988 allein beerbt von seiner Ehefrau, Frau N1 X. Diese verstarb am 00.00.2015 und wurde von dem Beklagten aufgru...