OLG Hamm Beschluss vom 21.02.2017 - 2 Ausl. 27/16

Entscheidungsstichwort (Thema)

Auslieferung zur Strafverfolgung nach Ruanda

Leitsatz (redaktionell)

Die Auslieferung eines Verfolgten an die Republik Ruanda zur Strafverfolgung wegen Völkermordes ist zulässig. Eine politische Verfolgung nach § 6 IRG liegt nicht vor. § 73 IRG steht der Zulässigkeit der Auslieferung unter dem Gesichtspunkt der Rechtsstaatlichkeit von Verfahren in Ruanda und der dortigen Haftbedingungen ebenfalls nicht entgegen. Aufgrund der Möglichkeit der bedingten Entlassung nach Verbüßung von 20 Jahren Strafhaft hindert schließlich auch die Möglichkeit der Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe die Auslieferung nicht.

Normenkette

IRG §§ 3, 5-6, 10, 28, 73

Tenor

1. Die Auslieferung des Verfolgten in die Republik Ruanda zur Strafverfolgung wegen der ihm in dem internationalen Haftbefehl des Generalstaatsanwalts von Ruanda vom 22. Mai 2015 (Aktenzeichen: 1070/GEN/NM/SJB) vorgeworfenen Taten ist zulässig.

2. Die Fortdauer der Auslieferungshaft wird – unter Zurückweisung gegen die Anordnung und Vollziehung der Auslieferungshaft gerichteten Einwendungen des Verfolgten – angeordnet.

Tatbestand

I.

Die ruandischen Behörden ersuchen auf der Grundlage des Auslieferungsersuchens des ruandischen Justizministeriums vom 1. Juni 2015 (Dokument-Nr. RPGR 1070/GEN/NM/SJB) um die Auslieferung des Verfolgten zum Zwecke der Strafverfolgung wegen Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Dem Auslieferungsersuchen liegen der internationale Haftbefehl des Generalstaatsanwalts von Ruanda vom 22. Mai 2015 (Aktenzeichen: 1070/GEN/NM/SJB) sowie die Anklage des Generalstaatsanwalts von Ruanda vom selben Tage (Aktenzeichen: RPGR 1070/GEN/NM/SJB) zugrunde.

Darin wird dem Verfolgten vorgeworfen, im Jahre 1994 insbesondere in dem Distrikt Nyamagabe in der Republik Ruanda an...