OLG Hamm Beschluss vom 20.11.2015 - 32 SA 63/15

Leitsatz (amtlich)

§ 36 I Nr. 6 ZPO ist im Einzelvollstreckungsverfahren anwendbar. Örtlich zuständig ist das Vollstreckungsgericht, in dessen Bezirk der Schuldner im Zeitpunkt der Erteilung des Auftrages seinen Wohnsitz hatte (§ 802e ZPO). Das gilt auch dann, wenn der Gläubiger den Antrag auf Erlass eines Haftbefehls erst nachträglich gestellt hat und der Schuldner zwischenzeitlich verzogen ist, weil das Vollstreckungsverfahren ein einheitliches Verfahren ist und der Haftbefehl gem. § 802g ZPO der Durchsetzung der Verpflichtungen gem. § 802c ZPO dient, die dem Auftrag an dem Gerichtsvollzieher zugrunde lagen.

Normenkette

ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6, §§ 802c, 802e, 802g

Verfahrensgang

Tenor

Zuständig ist das AG I.

Gründe

I. Die Sache liegt dem Senat zur Zuständigkeitsbestimmung im Zusammenhang mit einem Antrag auf Erlass eines Haftbefehls gemäß § 802g ZPO vor.

Die Gläubigerin hat zur Vollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid zunächst mit Schreiben vom 09.01.2015 den Gerichtsvollzieher bei dem AG I mit der Abnahme der Vermögensauskunft und der eidesstattlichen Versicherung beauftragt. Bei Erteilung des Auftrags wohnte die Schuldnerin in I. Der Antrag ist ihr unter dem 24.01.2015 dort zugestellt worden. Ausweislich einer Auskunft aus dem Meldeportal verzog die Schuldnerin zum 01.02.2015 nach Iserlohn.

Nachdem die Vollstreckungsschuldnerin zu dem anberaumten Termin zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und Abnahme der eidesstattlichen Versicherung am 17.02.2015 nicht erschienen war, hat die Gläubigerin mit Schreiben vom 09.07.2015 den Antrag auf Erlass eines Haftbefehls gem. § 802g ZPO zunächst vor dem AG I2 gestellt. Nach dessen Hinweis auf die fehlende Zuständigkeit des AG I2 und die Zuständigkeit des AG I hat die Antragstellerin um Weiterleitung an das AG I gebeten.

...