OLG Hamm Beschluss vom 09.05.2011 - II-8 WF 299/10

Leitsatz (amtlich)

1. Auch wenn das Land vor dem Hintergrund bewilligter Leistungen nach dem UVG für die antragstellenden Kinder einen Unterhaltstitel i.H.v. 100 % des Regelbetrages erwirkt hat, sind diese nicht Rechtsnachfolger des Landes nach Beendigung der Gewährung von Leistungen nach dem UVG, und zwar weder aufgrund einer Forderungsabtretung noch aufgrund eines Forderungsübergangs kraft Gesetzes.

2. Eine analoge Anwendung von § 727 ZPO kommt ebenfalls nicht in Betracht, weil es an einer planwidrigen Regelungslücke fehlt; vielmehr hat der Gesetzgeber bewusst die Möglichkeiten der Klauselerteilung aus Gründen der Rechtssicherheit beschränkt.

Normenkette

FamFG § 113 Abs. 1 S. 2; ZPO § 727; UVG § 7

Verfahrensgang

Tenor

Die als sofortige Beschwerde auszulegende Erinnerung wird zurückgewiesen.

Der Antrag der Antragsteller auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Be-schwerdeverfahren wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000 EUR festgesetzt.

Gründe

Die Erinnerung der Antragsteller vom 26.10.2010 ist als sofortige Beschwerde gem. §§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, 11 Abs. 1 RPflG, 567 Abs. 2 ZPO auszulegen (vgl. Zöller/Stöber, ZPO, 28. Aufl., § 727 Rz. 29 mit Verweis auf § 724 Rz. 13). Die sofortige Beschwerde ist zwar gem. §§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, 568 ff. ZPO zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet.

Auf den Antrag der Antragsteller auf Erteilung einer Vollstreckungsklausel vom 17.8.2010 sind gem. Art. 111 Abs. 1 S. 1 FGG-RG die ab dem 1.9.2009 geltenden Verfahrensvorschriften anzuwenden, da das Klauselerteilungsverfahren ein selbständiges Verfahren ist (vgl. Art. 111 Abs. 2 FGG-RG).

Die sofortige Beschwerde war zurückzuweisen, da die Voraussetzu...