OLG Hamm Beschluss vom 04.05.2010 - I-15 W 105/10

Leitsatz (amtlich)

§ 6 Abs. 2 BerHG schließt die Beschwerde gegen die Erinnerungsentscheidung des Amtsrichters aus. Hieran hat die Reform des RPflG durch das Gesetz vom 6.8.1998 nichts geändert (gegen LG Potsdam NJOZ 2010, 16).

Normenkette

BerHG § 6 Abs. 2; RPflG § 11 Abs. 2; RPflG § 24a Abs. 2

Verfahrensgang

AG Dortmund (Beschluss vom 30.09.2009; Aktenzeichen 232 II 9/09)

Tenor

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

Gründe

I.) Die Antragstellerin hat am 9.9.2009 die Bewilligung von Beratungshilfe für "Verbraucherinsolvenz, aussergerichtliche Schuldenbereinigung" beantragt. Diesen Antrag hat der Rechtspfleger zurückgewiesen. Das hiergegen eingelegte "Rechtsmittel" hat der zuständige Abteilungsrichter als Erinnerung behandelt und diese mit Beschluss vom 30.9.2009 zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich das "Rechtsmittel" der Antragstellerin.

II.) Das Rechtsmittel ist gem. § 6 Abs. 2 BerHG unstatthaft.

Es entspricht gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung, dass § 6 Abs. 2 BerHG nach Wortlaut und dem Willen des historischen Gesetzgebers (vgl. BT-Drucks. 8/3695 S. 9) die

Beschwerde gegen die Entscheidung des Amtsrichters über eine (ablehnende) Ent-scheidung des Rechtspflegers in Beratungshilfesachen ausschließt (OLG Hamm JurBüro 1984, 1746 f.; OLG Stuttgart Rpfleger 2009, 462; MDR 1984, 153; BayObLGZ 1993, 253 ff.;

Beschluss vom 27.6.2003 -2Z BRH 2/03 - in juris; OLG Schleswig, JurBüro 1984, 452; vgl. auch BVerfG NJW-RR 2007, 1369). Dieser Rechtsprechung folgt die Literatur ganz überwiegend (Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs; Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 4. Aufl., Rz. 991; Schoreit/Groß, Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe, 9. Aufl., § 6 BerHG Rz. 3; Liesner, Rpfleger 2007, 448 ff.).

Die in Rechtsprechung und Literatur vereinzelt vertretene Auffassung, dass...