OLG Hamm Beschluss vom 02.08.2007 - 7 WF 140/07

Entscheidungsstichwort (Thema)

Fortwirkung eines Unterhaltstitels über Minderjährigkeit hinaus

Leitsatz (redaktionell)

Ein zugunsten eines minderjährigen Kindes bestehender nicht dynamischer und unbefristeter Titel gilt über den Zeitpunkt der Vollendung der Volljährigkeit hinaus.

Normenkette

ZPO § 798a; BGB § 1612a (a.F.)

Verfahrensgang

Gründe

I. Der Kläger begehrt PKH für eine gegen seinen Vater gerichtete Unterhaltsklage, nachdem er volljährig geworden ist. Zu Zeiten seiner Minderjährigkeit ist ein statischer, nicht auf die Zeit der Minderjährigkeit befristeter Titel über 316 EUR/Monat geschaffen worden. Der Kläger begehrt nunmehr 275 EUR/Monat und meint, er bedürfe eines neuen Titels. Das AG hat PKH verweigert. Dagegen richtet sich die Beschwerde.

II. Sie hat keinen Erfolg. Zu Recht hat das AG PKH mit der Begründung abgelehnt, der Kläger sei Inhaber eines Titels, der den jetzt geltend gemachten Anspruch übersteige.

Richtig ist, dass der hiesige 9. Familiensenat in einem solchen Fall die Notwendigkeit eines neuen Titels nach Eintritt der Volljährigkeit bejaht hat (OLG Hamm v. 31.5.2005 - 9 WF 67/05, FamRZ 2006, 48 mit Anm. Otten und Stollenwerk FamRZ 2006, 873). Dies wird damit begründet, § 798a ZPO sehe für dynamische Titel nach § 1612a BGB vor, dass ihnen nach Eintritt der Volljährigkeit diese nicht entgegengehalten werden könne. Das zwinge zu dem Umkehrschluss, dass statische Titel, die zur Zeit der Minderjährigkeit geschaffen worden seien, diesem Einwand ausgesetzt seien und damit (trotz Identität von Minderjährigen- und Volljährigenunterhalts) praktisch nicht mehr durchsetzbar seien, weshalb es eines neuen Titels bedürfe. Dem folgt der Senat nicht. Es ist seit je her unbestritten, dass der Unterhaltsanspruch eines Kindes vor und nach ...