OLG Hamburg Urteil vom 15.04.2010 - 5 U 106/08

Entscheidungsstichwort (Thema)

Tribenuronmethyl

Leitsatz (amtlich)

1. Wer ein parallelimportiertes Pflanzenschutzmittel in Deutschland in den Verkehr bringt, für welches er in Bezug auf ein bestimmtes Referenzmittel durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit unter Zuteilung einer PI-Nummer die Verkehrsfähigkeit - allgemein - bescheinigt erhalten hat, muss im Streitfall zumindest in Ansätzen nachvollziehbar darlegen, dass es sich bei dem von ihm - konkret - nach Umverpackung vertriebenen Produkt um ein Originalprodukt handelt, das in seinem Herkunftsland über eine entsprechende Zulassung verfügt.

2. Eine vergleichbare Situation besteht, wenn der Parallelimporteur sein Produkt darüber hinaus ausdrücklich mit dem Hinweis auf eine "chemische Identität" in Bezug auf das Referenzprodukt bewirbt. Diese Grundsätze gelten jedenfalls dann, wenn der Original-Hersteller durch eigene Untersuchungen substantiiert belegt hat, dass die behauptete chemische Identität nicht besteht.

3. Ist ein Schadensersatzanspruch aus § 9 UWG zum Teil verjährt, so kann ein unselbständiger Auskunftsanspruch aus § 242 BGB in Bezug auf den verjährten Zeitraum nicht mehr durchgesetzt werden.

Normenkette

PflSchG § 16c Abs. 1, § 11; UWG § 4 Nr. 10, § 5 Abs. 1, § 11; BGB § 242

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des LG Hamburg, Kammer 6 für Handelssachen, vom 29.4.2008 unter Abweisung der weitergehenden Klage abgeändert. Ziff. 3 des Tenors erhält folgenden Wortlaut:

"Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin in Bezug auf das in Ziff. I bezeichnete Produkt Auskunft zu erteilen über die Menge der Erzeugnisse, die sie nach dem 24.9.200...