OLG Frankfurt am Main Urteil vom 09.11.2017 - 1 U 137/16

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das am 24.08.2016 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Das vorliegende Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des jeweiligen Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf die Gebührenstufe bis 6.000 EUR festgesetzt.

Gründe

A. Der Kläger verlangt von der Beklagten, der zentralen Registrierungsstelle für Domains unter der Top-Level-Domain "de", dass er als Inhaber der Domain "duckhome.de" registriert wird.

Der Kläger hat einen Pfändungsbeschluss des Amtsgerichts Berlin Charlottenburg vom 07.02.2012 erwirkt. Darin pfändete der Kläger die angeblichen Ansprüche des Schuldners H. aus dem mit der Beklagten (Drittschuldnerin) abgeschlossenen Registrierungsvertrag über die Domain duckhome.de.

Mit Beschluss des Amtsgerichts Berlin Charlottenburg vom 30.11.2012 wurde die gepfändete angebliche Forderung des Schuldners H. gegen die Beklagte dem Kläger an Zahlungs statt zu einem Schätzwert von 5.360 EUR überwiesen.

Der Kläger begehrt als Domaininhaber registriert zu werden. Er kündigte die Domain duckhome.de und beauftragte die Beklagte, ihn als künftigen Inhaber dieser Domain zu registrieren. Die Beklagte lehnte dies ab. Wegen...