OLG Frankfurt am Main Beschluss vom 18.02.2010 - 10 U 60/09

Entscheidungsstichwort (Thema)

Keine fiktive Abrechnung eines Nutzungsausfalls

Leitsatz (amtlich)

Kein Anspruch auf Nutzungsausfall, wenn Dauer des reparaturbedingten Ausfalls des Fahrzeuges nicht ausreichend unter Beweis gestellt ist.

Normenkette

BGB § 249 Abs. 1

Verfahrensgang

LG Frankfurt am Main (Urteil vom 11.02.2009; Aktenzeichen 2-02 O 390/07)

Tenor

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des LG Frankfurt/M. vom 11.2.2009 durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.

Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 15.3.2010.

Gründe

Die zulässige Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat zudem keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern keine Entscheidung des Senats.

Der Kläger verlangt von der Beklagten nach übereinstimmender Teilerledigungserklärung noch restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, für den die Beklagte unstreitig voll einstandspflichtig ist und den sie i.H.v. 21.896,01 EUR nebst Zinsen reguliert hat.

Das LG hat den geltend gemachten Anspruch zutreffend verneint. Der Kläger kann keinen Nutzungsausfall für behauptete 14 Tage Reparaturdauer verlangen, da er nicht ausreichend unter Beweis gestellt hat, dass die Durchführung der Reparatur tatsächlich diesen Zeitraum beansprucht hat.

Im Gegensatz zum Sachschaden, den der Geschädigte im Hinblick auf seine Dispositionsfreiheit auch fiktiv auf Gutachtenbasis abrechnen darf, kann er Ersatz für Nutzungsausfall nur verlangen, wenn und soweit ihm der Nutzungsausfall auch tatsächlich entstanden ist (BGH, NJW 1976, 1396, 1398). Die zunächst aufgestellte Behauptung, das Fahrzeug sei "reparaturbedingt 10 Arbeitstage, also 14 Kalendertage" ausgefallen (s. Sch...