OLG Düsseldorf Urteil vom 19.07.2012 - I-6 U 195/11

Verfahrensgang

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das am 17. August 2011 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (12 O 367/10) wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte.

Das landgerichtliche Urteil und dieses Urteils sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Gründe

I.

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der von der Beklagten gegenüber ihren Kunden für die Sperrung der Karte ein Entgelt erhoben werden kann.

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der nach seiner Satzung Verbraucherinteressen wahrnimmt und in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragen ist. Die beklagte Bank verwendet gegenüber ihren Kunden Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), die im Preis- und Leistungsverzeichnis unter anderem folgende Klausel enthalten:

"Kartensperre - im Kundenauftrag oder auf Veranlassung der Bank, wenn Anlass vom Kunden zu vertreten (zum Beispiel fehlende Kontodeckung); Kartensperre im Übrigen kostenfrei

6 kostenlos ab 75.000 EUR kontinuierlichem Guthaben bei der X-BANK in den jeweils letzten drei Monaten (unter anderem Wertpapierdepot, Girokonto, Kreditkarte oder Spareinlage), siehe auch Abschnitt Feststellung des Anlageguthabens in den Bedingungen für das Girokonto.

Der Kläger wendet sich mit der Unterlassungsklage aus § 1 UKlaG gegen die Verwendung dieser Klausel, soweit es sich nicht um Verträge mit einem Unternehmer handelt.

Wegen des Sachverhalts im Übrigen wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Fe...