OLG Düsseldorf Urteil vom 15.12.2005 - II-7 UF 107/05

Entscheidungsstichwort (Thema)

Trennungsunterhalt: Erwerbsobliegenheit des kinderbetreuenden Unterhaltsgläubigers im ersten Trennungsjahr

Leitsatz (redaktionell)

1. Für den kinderbetreuenden Unterhaltsgläubiger besteht in der Regel während des ersten Trennungsjahres keine Erwerbsobliegenheit, weil die Struktur der ehelichen Lebensverhältnisse nicht zerstört und die Zerrüttung nicht weiter vertieft werden soll. Dies gilt auch für die Ausweitung einer Teilzeitbeschäftigung.

2. Dem Unterhaltsgläubiger ist es allerdings zuzumuten, nach Ablauf einer gewissen Frist neben der bereits ausgeübten Teilzeittätigkeit von 28 Stunden pro Woche noch eine Geringverdienertätigkeit auszuüben.

Normenkette

BGB § 1361

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des AG Langenfeld vom 14.4.2005 unter Zurückweisung des weiter gehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Der Beklagte wird verurteilt,

• an den Kläger zu 2) Kindesunterhalt i.H.v. 171 EUR für die Monate Januar bis März 2005 sowie ab April 2005 i.H.v. monatlich über freiwillig gezahlte 349 EUR hinaus weitere 57 EUR (insgesamt 406 EUR);
• an die Klägerin zu 1) Trennungsunterhalt i.H.v.
• 1.548,60 EUR für den Zeitraum Januar bis März 2005 und jeweils monatlich über freiwillig gezahlte 257,80 EUR hinaus weitere
• 516,20 EUR (insgesamt 774 EUR) für den Zeitraum April bis Juni 2005,
• 514,56 EUR (insgesamt 772,36 EUR) für Juli 2005,
• 516,20 EUR (insgesamt 774 EUR) für die Monate August und September 2005 sowie
• 367,43 EUR (insgesamt 625,23 EUR) ab Oktober 2005

zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu 2).

Im Übrigen tragen von den Koste...