OLG Düsseldorf Urteil vom 11.10.2007 - VI-2 Kart 10/05 OWi

Normenkette

GWB §§ 35, 37 a.F., § 37 Abs. 1 Nrn. 2, 2 S. 1, § 40 Abs. 2 S. 2, § 41 Abs. 1 S. 1, § 81 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 a.F.; OWiG §§ 30, 130

Tenor

Der Betroffene und die Nebenbetroffene werden freigesprochen.

Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Betroffenen und der Nebenbetroffenen werden der Staatskasse auferlegt.

Gründe

I.

Die Hauptverhandlung hat nach der Überzeugung des Senats zu folgenden Feststellungen geführt:

Die Nebenbetroffene ist ein international tätiges Verlagshaus mit Sitz in H.... Sie gehört dem B...-Konzern an. Ihre geschäftliche Tätigkeit konzentriert sich auf die Herausgabe, den Druck und den Vertrieb von Zeitungen und Zeitschriften sowie das Angebot von korrespondierenden Online-Diensten. Die Nebenbetroffene erzielte im Jahr 2003 einen Gesamtumsatz in Höhe von rund ... Mrd. €, davon rund ... Mio. Euro in Deutschland. Die B... AG erzielte im Geschäftsjahr 2003 allein weltweit Umsatzerlöse von rund ... Mrd. Euro und davon in Deutschland rund ... Mrd. Euro.

Der Betroffene, der Wirtschaftswissenschaftler ist, war seit 1985 für die Nebenbetroffene tätig. Bis Ende des Jahres 2003 war er als Vorstandsmitglied der Nebenbetroffenen verantwortlich für das Zeitschriftengeschäft im Inland. Nach seinem Ausscheiden aus dem Unternehmen war er weiterhin als Generalbevollmächtigter für das Gemeinschaftsunternehmen tätig. Später arbeitete er für das Verlagshaus "....". Seine wirtschaftlichen Verhältnisse sind geordnet.

Die Nebenbetroffene und die R... GmbH sind Kommanditisten des paritätischen Gemeinschaftsunternehmens G.../R... GmbH & Co. KG mit Sitz in H.... Geschäftsführer der R... GmbH war der Spanier ... A.... Das deutsche Gemeinschaftsunternehmen wurde mit einem zwischen der Nebenbetroffenen und der R... S.A. (ehemals .... S.A.) geschlossenen Jo...