OLG Düsseldorf Beschluss vom 24.01.2012 - I-3 Wx 301/11

Leitsatz (amtlich)

Im Wege des Aufgebotsverfahrens zur Anmeldung ihrer Forderungen gegen den Nachlass aufgeforderte Nachlassgläubiger können ihre Forderungen - jedenfalls soweit Wiedereinsetzungsgründe nicht vorliegen - längstens bis zum Erlass (nicht: Rechtskraft) des Ausschließungsbeschlusses geltend machen.

Normenkette

BGB §§ 1970, 1975; FamFG § 38 Abs. 3, § 434 Abs. 2 Nr. 2, §§ 438, 439 Abs. 4, § 454 Abs. 1

Verfahrensgang

Tenor

Das Rechtsmittel gegen den vorbezeichneten Beschluss wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Wert: Bis 30.000 EUR

Gründe

I. Der Antragsteller hat in seiner Eigenschaft als Nachlassverwalter des am 14.6.2010 in Essen verstorbenen H. C. S. -S. (Erblasser), zuletzt wohnhaft in Mönchengladbach, unter Einreichung eines Verzeichnisses der bekannten Nachlassgläubiger das Aufgebot zur Ausschließung der Nachlassgläubiger nach dem Verstorbenen beantragt.

Das AG Krefeld - Rechtspflegerin - hat am 7.10.2011 drei Nachlassgläubigern ihre angemeldeten Forderungen gegen den Nachlass des Erblassers vorbehalten und weitere Nachlassgläubiger ausgeschlossen.

Zur Begründung hat es ausgeführt, der Antrag sei nach den §§ 1970 ff. BGB; 454 ff. FamFG zulässig. Das Aufgebot sei durch Anheften an die Gerichtstafel sowie durch Einrücken im elektronischen Bundesanzeiger vom 6.6.2011 ordnungsgemäß bekannt gemacht worden. Das Aufgebot sei den dem Gericht mitgeteilten Nachlassgläubigern zugestellt worden; andere als die im Tenor bezeichneten Nachlassgläubiger hätten vor dem Erlass des Ausschließungsbeschlusses Forderungen nicht angemeldet.

Gegen den ihr am 3.11.2011 zugestellten Beschluss hat die Beschwerdeführerin, eingehend am 7.11.2011, Beschwerde eingelegt.

Die Beschwerdeführerin, Miterbin und Gläubigerin unstreitiger Ford...