OLG Düsseldorf Beschluss vom 18.11.2016 - I-3 Sa 2/16

Leitsatz (amtlich)

1. Zu einer Zuständigkeitsbestimmung nach § 5 Abs. 1 Nr. 4 FamFG (hier des örtlich zuständigen Nachlassgerichts für die Verwahrung des Originals einer Erbausschlagungserklärung) ist der Senat als das in Bezug auf die mit der Zuständigkeitsfrage befassten Gerichte nächst höhere gemeinsame Gericht nicht berufen, bevor, bei Zuständigkeit eines der beteiligten Gerichte, ein jedes seine Kompetenz ausdrücklich und förmlich geleugnet hat und die Kompetenz leugnenden Entscheidungen den Beteiligten bekannt gegeben worden sind (hier als nicht ausreichend angesehen: die formlose Übersendung "zuständigkeitshalber" an ein anderes Nachlassgericht unter "Abgabenachricht" an die Beteiligten, ebenso wenig der Vorlagebeschluss dieses Gerichts unter Darlegung seines Rechtsstandpunktes ohne Nachweis der Bekanntgabe).

2. Zur Pflicht des Vorlagegerichts, vor Einleitung des Bestimmungsverfahrens die die örtliche Zuständigkeit begründenden Tatsachen (hier bei zwingenden Anhaltspunkten für die Möglichkeit von Heimaufenthalten des Erblassers deren zeitliche Lage und Dauer sowie örtliche Belegenheit mit Blick auf den gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers im Zeitpunkt seines Todes bzw. seines letzten gewöhnlichen Inlandsaufenthalts) zu ermitteln.

Normenkette

FamFG § § 5 Abs. 1 Nr. 4, §§ 26, 343 Abs. 1-2; EuErbVO Art. 4

Verfahrensgang

Tenor

Die Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts für die Verwahrung des Originals der Erbausschlagungserklärung der Beteiligten vom 17.8.2016 wird abgelehnt.

Gründe

Die Voraussetzungen der vom Nachlassgericht Duisburg-Hamborn gewünschten Zuständigkeitsbestimmung, die sich nach § 5 FamFG richtet, sind - derzeit - nicht feststellbar.

1. Allerdings ist das Oberlandesgericht Düss...