OLG Düsseldorf Beschluss vom 06.07.2016 - VI-3 Kart 127/15 [V]

Leitsatz (amtlich)

Bei der Berechnung der Entgelte für die dezentrale Einspeisung nach § 18 Abs. 1 S. 1 StromNEV sind ggfs. erlösmindernd Lastspitzen in die Berechnung einzubeziehen, die in Zeiten auftreten, für die ein Einspeisenetzbetreiber bei dem vorgelagerten Netzbetreiber Netzreservekapazität gebucht hat.

Normenkette

StromNEV § 18 Abs. 1 S. 1

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Bescheid vom 03.07.2015, Az. BK8-15-M3071-02, wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen der Bundesnetzagentur trägt die Antragstellerin. Die weitere Beteiligte trägt ihre Kosten selbst.

Der Beschwerdewert wird auf ... Euro festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe

A. Die Antragstellerin ist eine Tochtergesellschaft der A.-GmbH. Sie betreibt ein Heizkraftwerk (Gas- und Dampfturbinen-Anlage mit zwei Blöcken) in ... mit einer elektrischen Leistung von insgesamt 125 MW brutto. Die Anlage ist als systemrelevante Erzeugungsanlage eingestuft. Die dezentralen Erzeugungsanlagen der Antragstellerin sind an mehreren Anschlusspunkten an das Netz der allgemeinen Versorgung der Antragsgegnerin auf der 110-KV-Netzebene und 20-KV-Netzebene angebunden.

Die Antragsgegnerin betreibt das Elektrizitätsversorgungsnetz in ... (Netzebenen 3 - 7) und ist als konzernverbundenes Unternehmen ebenfalls eine Tochtergesellschaft der A.-GmbH. Das Elektrizitätsverteilernetz der Antragsgegnerin ist mit dem Elektrizitätsverteilernetz des vorgelagerten Netzbetreibers C. (vormals ...) auf der Hochspannungsebene verbunden (Netzebene 3). Die C. betreibt außerdem die der Hochspannung vorgelagerte Umspannebene Höchst-/Hochspannung (Netzebene 2).

Die Antragstellerin erhält für die in das Netz der Antragsgegnerin eingespeisten Strommengen ein Entgelt für ...