OLG Düsseldorf Beschluss vom 02.07.2012 - III-2 Ws 228/12

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten des Verurteilten als unbegründet verworfen.

Gründe

I.

Das Landgericht Duisburg hat gegen den Beschwerdeführer mit Urteil vom 2. März 2006 wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwei Fällen und wegen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in sechs Fällen eine Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verhängt. Aufgrund dieser Verurteilung sind dem Beschwerdeführer am 8. Juli 2011 Gerichtskosten in Höhe von insgesamt 12.059,72 Euro in Rechnung gestellt worden. Gegen diese Gerichtskostenrechnung hat der Verurteilte am 18. Juli 2011 zunächst selbst und nachfolgend nochmals mit anwaltlichem Schriftsatz vom 14. Oktober 2011 Erinnerung eingelegt. Zudem hat er zugleich mit dem anwaltlichen Schriftsatz die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Erinnerungsverfahren beantragt. Nachdem der Bezirksrevisor bei dem Landgericht Duisburg den Kostenbeamten angewiesen hatte, der Erinnerung gegen die Gerichtskostenrechnung vom 8. Juli 2011 abzuhelfen, erklärte der Verurteilte seinen Rechtsbehelf für erledigt, hielt jedoch an seinem Prozesskostenhilfeantrag fest. Daraufhin hat die Strafkammer durch eines ihrer Mitglieder als Einzelrichter den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit Beschluss vom 25. April 2012 zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich der Verurteilte nunmehr mit seinem nicht näher bezeichneten “Rechtsmittel„ vom 21. Mai 2012, dem das Landgericht nicht abgeholfen hat.

II.

1.

Das vom Verurteilten eingelegte Rechtsmittel ist gemäß § 300 StPO als Beschwerde im Sinne von § 304 Abs. 1 StPO auszulegen, da dies der statthafte Rechtsbehelf gegen alle von den Gerichten im ersten Rechtszug erlassenen Beschlüsse ist, die - wie im vorliegenden Fall - nicht durch Gesetz einer Anfechtung entzogen sind. Über diese Beschwerde hatte der Senat in der Besetzu...