OLG Celle Urteil vom 20.01.2010 - 14 U 126/09

Leitsatz (amtlich)

1. Der Schädiger haftet nicht für therapiebedingte Primärschäden, d.h. für Schäden, die erst dadurch entstehen, dass sich nach einem Unfall der im juristischen Sinn Nichtbetroffene in ärztliche Behandlung begibt und durch Falschbehandlung eine Gesundheitsverletzung erleidet. Es fehlt dann der haftungsrechtliche Zurechnungszusammenhang, weil Unfall und Gesundheitsverletzung nur in einem äußeren, gleichsam zufälligen Zusammenhang stehen.

2. Eine Haftung für Unfallfolgen, die sich ohne organische Primärverletzung allein aufgrund des Unfallerlebnisses und infolge psychisch vermittelter Kausalität entwickeln, setzt ein Unfallereignis von hinreichender Schwere und Intensität voraus; Bagatellunfälle genügen hier nicht.

3. Die Anerkennung eines Verkehrsunfalls als Dienstunfall (hier: Rechtsreferendarin) entbindet das Gericht im anschließenden Schadensersatzprozess nicht von der Prüfung, ob der geltend gemachte Schaden eine adäquate Folge des Unfalls ist.

4. Zur eingeschränkten Bedeutung neurootologischer Untersuchungen im Schadensersatzprozess.

5. Zur Begründung eines Haushaltsführungsschadens genügt es nicht, wenn pauschal auf einen "Durchschnittstabellenwert" verwiesen und die sich danach ergebende Stundenzahl nachträglich mit einzelnen Tätigkeiten aufgefüllt wird.

Normenkette

BGB §§ 249, 823, 843; StVG § 11

Verfahrensgang

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des LG Lüneburg vom 12.6.2009 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung wegen der Kosten des Berufungsverfahrens durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung i.H.v. 110 % des aufgrund des U...