OLG Celle Urteil vom 15.02.2018 - 5 U 121/17

Verfahrensgang

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bückeburg vom 28. September 2017 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise geändert:

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger über ausgeurteilte 1.527,95 EUR weitere 2.043,97 EUR, insgesamt 3.571,92 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf 2.905,42 seit dem 19. Oktober 2016 sowie auf einen weiteren Betrag in Höhe von 666,50 EUR seit dem 12. November 2016 zu zahlen.

Der Beklagte wird zudem verurteilt, an den Kläger über ausgeurteilte 317,73 EUR weitere 95,91 EUR, insgesamt 413,64 EUR vorgerichtliche Kosten nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02. März 2017 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz werden gegeneinander aufgehoben.

Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben der Kläger 36 % und der Beklagte 64 % zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Wert des Berufungsverfahrens: 5.615,98 EUR

Gründe

I. Der Kläger macht gegen das beklagte Land (im Folgenden: Beklagter) einen Schadensersatzanspruch in Höhe von insgesamt 7.143,83 EUR aufgrund eines Unfalls geltend, der sich am 13. September 2016 gegen 10:40 Uhr in ... auf der Straße "A. T." ereignet hat und bei dem der PKW Mercedes-Benz des Klägers mit dem amtlichen Kennzeichen ... mit dem von dem Zeugen C. K. gesteuerten Polizeifahrzeug des Typs VW Passat des Beklagten mit dem amtlichen Kennzeichen ... zusammengestoßen ist.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird auf die Feststellungen des angefochtenen landgerichtlichen Urteils inhaltlich Bezug gen...