OLG Celle Beschluss vom 28.04.2011 - 1 Ws 149/11

Leitsatz (amtlich)

1. Der Angeklagte hat dem Nebenkläger, der sich dem Wiederaufnahmeverfahren angeschlossen hat, dessen dadurch entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten, wenn der Antrag auf Wiederaufnahme erfolgreich war, der Angeklagte in der erneuten Hauptverhandlung aber wiederum wegen eines Nebenklagedelikts verurteilt wird (hier: Wiederaufnahmeantrag mit dem Ziel der Verurteilung nur wegen vorsätzlicher Körperverletzung statt gefährlicher Körperverletzung).

2. Zur Kostenverteilung, wenn die Berufungen des Angeklagten, der Staatsanwaltschaft und des Nebenklägers nach Wiederaufnahme des Verfahrens in der Berufungsinstanz erfolglos sind.

Normenkette

StPO §§ 465, 472 Abs. 1, § 473

Verfahrensgang

Tenor

I. Die Kostenentscheidung im Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 9. März 2011 wird abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

1. Der Angeklagte trägt die erstinstanzlichen Verfahrenskosten einschließlich der dem Nebenkläger insoweit entstandenen notwendigen Auslagen.

2. Die Kosten des Wiederaufnahmeverfahrens trägt die Landeskasse einschließlich der dem Angeklagten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle vom 30. August 2007 - 1 Ws 255/07 - über Kosten und Auslagen im Beschwerdeverfahren bleibt unberührt. Dem Angeklagten fallen die dem Nebenkläger im Wiederaufnahmeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zur Last.

3. Der Angeklagte trägt die Kosten seiner vor dem Landgericht Hannover und nach Wiederaufnahme vor dem Landgericht Hildesheim durchgeführten Berufung einschließlich der dem Nebenkläger hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen.

4. Die Kosten der Berufung der Staatsanwaltschaft und die dem Angeklagten hierdurch und seine dur...