OLG Celle Beschluss vom 25.07.2022 - 21 UF 37/21

Leitsatz (amtlich)

Einem zulässigen Antrag des potentiellen biologischen Vaters auf Feststellung seiner Vaterschaft steht die zuvor erfolgte Adoption des Kindes nicht entgegen, da die gerichtliche Feststellung der Vaterschaft sowie die Adoption unterschiedliche rechtliche Bezugspunkte aufweisen.

Der potentielle biologische Vater kann sein Feststellungsinteresse auf sein Recht auf Kenntnis der Abstammungsverhältnisse (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) sowie auf sein (mögliches) Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 GG stützen.

Dem betroffenen minderjährigen Kind, das als Untersuchungsperson sein Weigerungsrecht altersabhängig selbst oder über seine (rechtlichen) Eltern ausüben kann, wird gegenüber der erforderlichen genetischen Analyse über das Zwischenstreitverfahren nach §§ 178 Abs. 2 FamFG, 386 Abs. 1, 387 Abs. 1 ZPO Rechtsschutz gewährt.

Nachgehend

BGH (Beschluss vom 15.05.2024; Aktenzeichen XII ZB 358/22)

Tenor

I. Der Senat stellt fest, dass die von den Kindeseltern mit Schriftsatz vom 12. Januar 2022 für ihre Tochter erklärte Weigerung, an der Einholung eines Abstammungsgutachtens, wie sie der Senat mit Beschluss vom 8. Dezember 2021 angeordnet hat, mitzuwirken, nicht rechtmäßig ist.

II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe

Der Antragsteller (Beteiligter zu 2) begehrt die Feststellung seiner biologischen Vaterschaft zu dem am ... April 2015 geborenen Kind L. (Beteiligte zu 1).

Die Beteiligte zu 3 ist die Mutter der Beteiligten zu 1. In der gesetzlichen Empfängniszeit vom 20. Juni 2014 bis zum 17. Oktober 2014 lebte die Beteiligte zu 3 mit ihrem damaligen Lebensgefährten in A., mit dem sie einen gemeinsamen Sohn, M., geboren am ... Juni 2013, hat (Geburtsurkunde des Standesamts G. [G .../2013]).

Nach der Geburt der Beteiligten zu 1 willigte die Kindesmutter in der ...