OLG Celle Beschluss vom 23.03.2020 - 10 WF 36/20

Entscheidungsstichwort (Thema)

Kostenentscheidung bei Rücknahme des Scheidungsantrages vor Rechtshängigkeit

Leitsatz (amtlich)

1. Bei Rücknahme des Scheidungsantrages vor Rechtshängigkeit entfällt eine Kostenentscheidung nach § 150 Abs. 2 Satz 1 FamFG, weil zwischen den Beteiligten ein Verfahrensrechtsverhältnis nicht begründet worden ist.

2. Der Grundsatz des § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO ist nach Sinn und Zweck der Vorschrift des § 150 Abs. 1 FamFG in Scheidungssachen nicht anzuwenden.

Normenkette

FamFG § 113 Abs. 1; FamFG § 150; ZPO § 269 Abs. 3

Verfahrensgang

AG Hannover (Aktenzeichen 611 F 5037/19)

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird die Kostenentscheidung gem. Ziff. 1. des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 6. März 2020 aufgehoben. Im Übrigen wird die sofortige Beschwerde zurückgewiesen.

Gerichtliche Kosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

I. Das Amtsgericht hat die Kosten des vorliegenden Scheidungsverfahrens durch Beschluss vom 6. März 2020 gem. § 113 Abs. 1 FamFG i. V. m. §§ 269 Abs. 3 S. 2, Abs. 4 S. 2 ZPO der Antragstellerin auferlegt, nachdem diese ihren Scheidungsantrag zurückgenommen hat. Zudem hat es den Verfahrenswert auf 4.000 EUR festgesetzt.

Dagegen hat die Antragstellerin form- und fristgerecht sowie mit der erforderlichen Mindestbeschwer sofortige Beschwerde eingelegt mit der Begründung, die ihrerseits erklärte Antragsrücknahme sei nicht wirksam, weil sie vom Antragsgegner dazu gedrängt worden sei, den Scheidungsantrag zurückzunehmen.

Das Amtsgericht hat der sofortigen Beschwerde durch Beschluss vom 16. März 2020 nicht abgeholfen und die Sache dem Senat zur Entscheidung vorgelegt.

II. Das Rechtsmittel hat teilweise nach Maßgabe des Ten...