OLG Celle Beschluss vom 11.06.2015 - 13 Verg 4/15

Entscheidungsstichwort (Thema)

Vergabe von Rettungsdienstleistungen

Leitsatz (amtlich)

Die finanzielle Leistungsfähigkeit eines Bieters und damit seine Eignung (§ 16 Abs. 5 VOL/A) können nicht allein aufgrund eines im Jahresabschluss ausgewiesenen Jahresfehlbetrages (hier: 223.456 EUR) beurteilt werden. Schon mangels Kenntnis von in der Handelsbilanz häufig verborgenen Reserven ist regelmäßig kein zuverlässiger Schluss auf eine bilanzielle Überschuldung möglich. Selbst bei Insolvenzreife bedarf es zudem einer einzelfallbezogenen Prognose zur Leistungsfähigkeit (Festhaltung an Senatsbeschluss v. 18.2.2013 - 13 Verg 1/13).

Die Festlegung der auftragsbezogenen Kriterien für die Bestimmung des wirtschaftlichsten Angebots unterliegt einem weiten Spielraum des Auftraggebers. In einem Verhältnis zwischen Preis und Leistung von 40 % (Preis) zu 60 % (Leistung) kann eine Marginalisierung bzw. Nivellierung des Preiskriteriums grundsätzlich nicht erblickt werden. Gerade bei der Vergabe von Rettungsdienstleistungen ist nicht zu beanstanden, wenn der Auftraggeber der Qualität des Konzepts besondere Bedeutung beimessen will.

Der Auftraggeber darf aber die dem Leistungskriterium zugrunde liegenden Wertmaßstäbe nicht so unbestimmt formulieren, dass der Bieter nicht mehr ausreichend über die Kriterien und Modalitäten informiert wird und er daher nicht genügend vor einer willkürlichen Bewertung seines Angebots geschützt ist (Anschluss an OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.6.2013 - VII Verg 8/13). Dies beinhaltet jedoch keine Pflicht zur erschöpfenden Darstellung der erwarteten Dienstleistungen.

Ein sehr knapper Abstand zwischen dem Erst- und dem Zweitplatzierten legt noch keine willkürliche Bewertung der Konzepte nahe.

Normenkette

VOL/A § 16 Abs. 5, 7-8

Verfahrensgang