OLG Braunschweig Beschluss vom 08.05.2024 - 1 UF 18/24

Entscheidungsstichwort (Thema)

Prognoseentscheidung hinsichtlich einer fortbestehenden Kindeswohlgefährdung nach wahrscheinlichem Schütteltrauma

Leitsatz (amtlich)

1. Wurden einem Kind durch einen Elternteil mit hoher Wahrscheinlichkeit schwere gesundheitliche Schäden (hier in Gestalt eines sog. Schütteltraumas) zugefügt, so ist im Einzelfall zu prüfen, ob prognostisch erneut mit ähnlich schwerwiegenden Schäden zu rechnen ist. Selbst schwere Verletzungen müssen einer Rückführung nicht generell entgegenstehen, wenn eine hohe Prognosesicherheit dahingehend besteht, dass es nicht erneut zu derartigen Schäden kommt.

2. Wiegt der drohende Schaden für das Kindeswohl weniger schwer, so steigen für die Rechtfertigung einer Fortsetzung der Trennung des Kindes von seinen Eltern die an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts zu stellenden Anforderungen.

3. Für die Prognoseentscheidung ist auch von Bedeutung, ob das verbleibende Gefährdungsrisiko durch die äußeren Lebensbedingungen von Eltern und Kind - etwa in einer geeigneten Einrichtung - weiter minimiert, wenn nicht gar beseitigt werden kann. Dabei spielt auch die Bereitschaft der Eltern zur eigenen psychotherapeutischen Behandlung sowie zur umfassenden Kooperation im Rahmen stationärer und ambulanter Jugendhilfemaßnahmen eine Rolle.

Normenkette

BGB § 1666

Verfahrensgang

Tenor

I. Auf die Beschwerde der Kindeseltern wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Helmstedt vom 04.01.2024 aufgehoben. Damit steht die elterliche Sorge für A. K., geb. am TT.MM.2022, wieder vollumfänglich beiden Kindeseltern zu.

II. Den Kindeseltern wird aufgegeben, sich in Abstimmung mit dem Jugendamt mit A. K. in eine Eltern-Kind-Einrichtung zu begeben, dort für eine vom Jugendamt festgelegte Dauer zu v...