OLG Bamberg Beschluss vom 10.03.2022 - 7 UF 27/22

Entscheidungsstichwort (Thema)

Amtsermittlungspflicht zum Flüchtlingsstatus und zur Unerreichbarkeit der Kindseltern

Leitsatz (amtlich)

1. Das Mündel muss persönlich angehört werden (). Das Alter und ggfs. der Flüchtlingsstatus sind von Amts wegen umfassend aufzuklären. Sollte die notwendige Aufklärung mit sonstigen Mitteln nicht möglich sein, so kommt ein forensisches Gutachten in Betracht.

2. Es ist auch zu prüfen, ob die Eltern des Mündels in Syrien tatsächlich nicht erreichbar sind. Insoweit sind Feststellungen zu treffen, ob das Sorgerecht im konkreten Einzelfall gleichwohl unter Nutzung moderner Kommunikationsmittel möglich ist oder ob die tatsächlichen konkreten Hindernisse eine Kommunikation der Eltern für Sorgerechtsentscheidungen unmöglich machen. Auf die dem Amtsgericht bekannten anderen Fälle kommt es dabei nicht an, sondern auf die tatsächliche konkrete Kommunikationsmöglichkeit der Eltern im konkreten Einzelfall.

Normenkette

BGB § 1674; FamFG § 26; FamFG § 159 Abs. 1

Verfahrensgang

AG Würzburg (Aktenzeichen 2 F 2116/21)

Tenor

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Würzburg vom 28.12.2021 aufgehoben.

2. Das Verfahren wird zur weiteren Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen.

3. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

4. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf 4.000 Euro festgesetzt.

5. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe

I. Mit Antrag zur Niederschrift beim Rechtspfleger des Amtsgerichts Würzburg vom 27.12.2021 beantragte der Antragsteller B. für das Kind (im Folgenden Mündel) B. die Anordnung der gerichtlichen Vormundschaft. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Eltern sich in Syrie...