Niedersächsisches OVG Beschluss vom 18.10.2012 - 9 LA 151/11

Entscheidungsstichwort (Thema)

Ferienwohnung. Fremdenverkehrsbeitrag: Vorteil, wirtschaftlicher. Verwalter. Vorteil, mittelbarer. Wohnungseigentümergemeinschaft

Leitsatz (amtlich)

Die Tätigkeit als Verwalter des gemeinschaftlichen Eigentums an einer Wohnungseigentumsanlage, die auf eine ausschließliche Nutzung als Ferienpark (Ferienhäuser und -wohnungen) ausgerichtet ist, weist einen konkreten Bezug zum Fremdenverkehr auf, der die Heranziehung zu Fremdenverkehrsbeiträgen wegen mittelbarer besonderer wirtschaftlicher Vorteile rechtfertigt.

Normenkette

NKAG 9 II 1; WEG 27 II

Gründe

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat in der Sache keinen Erfolg, da der geltend gemachte Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht vorliegt.

Das Verwaltungsgericht hat die Heranziehung des Klägers zu Fremdenverkehrsbeiträgen für die Jahre 2009 (358,66 EUR) und 2010 (443,22 EUR) mit Beitragsbescheid der Beklagten vom 3. August 2010 als rechtmäßig angesehen, weil dem Kläger als Verwalter der Wohnungseigentumsanlage „Ferienpark B., Häuser C. – D.” mittelbar besondere wirtschaftliche Vorteile durch den Fremdenverkehr im Erhebungsgebiet geboten würden. Der Kläger biete dadurch, dass er im Auftrag der Eigentümergemeinschaft Ferienpark B. das zu den Häusern C. bis D. gehörende Gemeinschaftseigentum nach Maßgabe des Verwaltervertrages vom 1. Juli 2004 verwalte, Personen entgeltliche Leistungen an, die selbstständig (zumindest auch) Fremden entgeltliche Leistungen im Rahmen der für den Fremdenverkehr erfolgenden Bedarfsdeckung anböten. Die Ferienhäuser der Eigentümergemeinschaft lägen in einem Gebiet, das im Bebauungsplan Nr. E. „B.” als Sondergebiet/Kur ausgewiesen sei, wodurch nur eine wechselnde Belegung der Appartements zulässig sei. Die in einem Ferienpark stehenden Häuser wü...