LSG Rheinland-Pfalz Urteil vom 21.11.2002 - L 5 KA 73/01

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

1. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mainz vom 14.11.2001 wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die außergerichtlichen Kosten des Beklagten in beiden Rechtszügen zu erstatten.

Im Übrigen sind außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten.

3. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten darüber, ob die einem anderen Arzt erteilte Zulassung als Vertragsarzt rückwirkend zurückgenommen werden durfte. Im Vordergrund steht dabei die Frage, ob der Beklagte den Widerspruch des Klägers mangels fristgerechter Begründung als unzulässig verwerfen durfte.

Der Kläger ist Facharzt für Radiologie. Er betrieb in K. mit anderen Ärzten in wechselnder Besetzung eine Gemeinschaftspraxis für Radiologie. Seine Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung endete im Jahr 2000.

Mit Beschluss vom 13.5.1991 erteilte der Zulassungsausschuss für Ärzte im Regierungsbezirk K. dem Arzt für Radiologie und Nuklearmedizin Dr. H. ab 14.5.1991 die Zulassung zur vertragsärztlichen Tätigkeit in K. Mit Beschluss vom gleichen Tag wurde dem Antrag von Dr. H. des Klägers und der Fachärzte für Radiologie Dr. P. und Dr. L. auf Genehmigung zur Führung einer Gemeinschaftspraxis mit Wirkung ab 14.5.1991 stattgegeben. Im Jahr 1992 schied Dr. H. aus der Gemeinschaftspraxis aus und verzichtete auf seine Zulassung.

Mit Schreiben vom 28.10.1999 beantragte die Beigeladene zu 1) beim Zulassungsausschuss, die Zulassung von Dr. H. und die Genehmigung zur Führung einer Gemeinschaftspraxis rückwirkend ab 14.5.1991 zurückzunehmen. Den Antrag begründete die KV im Wesentlichen damit, Dr. H. habe während seiner Tätigkei...