LSG Rheinland-Pfalz Urteil vom 15.08.1980 - L 6 Ka 7/80

Leitsatz (amtlich)

Die objektive Beweislast für die Frage, ob ein Arzt, der sich nach Erfüllung aller sonstigen Zulassungsvoraussetzungen um die Zulassung als Kassenarzt bewirbt, für die kassenärztliche Tätigkeit ungeeignet ist, haben die Zulassungsgremien zu tragen.

Normenkette

ÄZO § 21 Fassung: 1978-07-24

Verfahrensgang

Tenor

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 13. Februar 1980 abgeändert und der Beklagte unter Aufhebung des Bescheids des Zulassungsausschusses Trier vom 24. November 1976 in der Gestalt des Widerspruchsbescheide des Beklagten vom 29. Juni 1977 verurteilt, den Kläger als Kassenarzt in G. zuzulassen.

2. Der Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten aller Rechtszüge zu erstatten.

3. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Mit der erneuten Berufung begehrt der Kläger weiterhin seine Zulassung als Kassenarzt, praktischer Arzt. in G..

Der 1943 geborene Kläger hat im Juli 1970 in M. das medizinische Staatsexamen abgelegt und promoviert. Während seiner Medizinalassistentenzeit war er bei insgesamt sechs verschiedenen Krankenhäusern beschäftigt. Die Beschäftigungsverhältnisse wurden durchweg vorzeitig beendet und führten oft zu arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzungen.

Nach der am 22. November 1971 erfolgten Approbation hat der Kläger folgende ärztliche Tätigkeiten ausgeübt:

1. November 1971 bis 30. April 1972 Assistenzarzt in der HNO-Station des St. P.-Krankenhauses in W.-B..

26. Juli bis 10. August 1972 Praxisvertretung bei Dr. K., N..

28. August 1972 Praxisvertretung bei Dr. Kn., J..

1. September 1972 bis 31. März 1973 Landpraxisvertretung bei Dr. A., O.-H./….

1. März bis 7. Juni 1973 Arzt im N. Krankenhaus

17. April bis 1. Mai 1973 Praxisvertretung bei Dr....