LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 05.03.2007 - L 16 B 3/07 SF

Entscheidungsstichwort (Thema)

Zuständigkeit des Gerichts der Sozialgerichtsbarkeit. Beschwerdeverfahren. Rechtsweg für Rechtsstreit über Hausverbot eines sozialrechtlichen Verwaltungsträgers

Orientierungssatz

1. Im Verfahren nach § 17a GVG bedarf es nach der Rechtsprechung des BSG keiner sozialgerichtlichen Entscheidung über eine Abhilfe.

2. Die Erteilung eines Hausverbots durch einen sozialrechtlichen Verwaltungsträger betrifft nicht die spezifische Sonderzuweisung aus § 51 SGG, § 40 VwGO, sondern stellt nach einhelliger Meinung einen Akt allgemeinen Verwaltungshandelns dar, über den allein die (allgemeinen) Verwaltungsgerichte zu entscheiden haben.

Tenor

Die Beschwerde der Klägerin vom 18./19.12.2006 gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 29.11.2006 wird zurückgewiesen. Auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens vor dem Landessozialgericht entscheidet das zuständige Verwaltungsgericht.

Gründe

I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Verweisung ihrer Klage an das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen.

Mit Bescheid vom 25.05.2005 sprach die Beklagte, eine Arbeitsgemeinschaft der Stadt C und der Agentur für Arbeit, gegenüber der Klägerin, einer Grundsicherungsbezieherin, ein Hausverbot aus, das sie mit Widerspruchsbescheid vom 28.06.2005 bestätigte. Ob und inwieweit dagegen Rechtsmittel eingelegt wurden, ist nicht bekannt.

Im Rahmen eines Verfahrens u.a. wegen der Einstellung von Grundsicherungsleistungen (Bescheid der Beklagten vom 04.11.2005; Bescheid des Sozialamtes der Stadt C vom 07.11.2005) beantragte die Klägerin mit einer Klage vom 09.11.2005 beim Sozialgericht (SG) Gelsenkirchen u.a., das im Frühjahr 2005 ausgesprochene Hausverbot aufzuheben, zumindest aber zu befristen (Az. des SG: S22 (22,11) AS 145/05). Ob die Beklagte dazu vorher ode...