LSG Niedersachsen Urteil vom 25.08.1982 - L 4 Kr 93/80

Entscheidungsstichwort (Thema)

Beitragsbescheide, denen es an genügender inhaltlicher Bestimmtheit und Vollständigkeit fehlt, sind rechtswidrig

Orientierungssatz

1. Fehlt es an den notwendigen Feststellungen zur Beurteilung der Versicherungs- und Beitragspflicht oder -freiheit der als versicherungspflichtig in Anspruch genommenen Beschäftigten (hier: Reinigungskräfte eines Gebäudereinigungsunternehmens), so gehen die Folgen der Ungewißheit im Beitragseinzugsverfahren in der Regel zu Lasten der ansprucherhebenden Einzugsstelle. Diese Beweislastverteilung kehrt sich um und trifft den Arbeitgeber dann, wenn er ihm auferlegte Mitwirkungspflichten, insbesondere seine Pflicht zur umfassenden Aufzeichnung der Personalien schuldhaft (vorsätzlich oder fahrlässig) verletzt und dadurch eine erforderliche Aufklärung zur Versicherungspflicht vereitelt hat.

2. Als Voraussetzung für eine Umkehr der Beweislast genügt es nicht, wenn die notwendige Aufklärung zwar in erheblichem Maße erschwert, aber noch möglich ist.

Fundstellen