LSG Niedersachsen-Bremen Urteil vom 30.05.2017 - L 1 KR 282/15

Entscheidungsstichwort (Thema)

Krankenversicherung

Tenor

Das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 28. Mai 2015 und der Bescheid der Beklagten vom 5. Juni 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. Mai 2013 werden aufgehoben.

Die Beklagte wird verurteilt, die Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung aus der ausgezahlten Kapitallebensversicherung - Nr. 70062204850 auf der Basis von 230.610,11 Euro neu zu berechnen.

Die Beklagte erstattet dem Kläger die Hälfte der notwendigen außergerichtlichen Kosten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Streitig ist die Zahlung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung aus der Kapitalzahlung einer Lebensversicherung.

Der am 9. Juli 1947 geborene Kläger ist als Rentenbezieher versicherungspflichtig in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR). Entsprechend der Höhe seiner Rente werden Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung entrichtet.

Mit Bescheid vom 5. Juni 2012 teilte die Beklagte dem Kläger mit, er habe ab 1. April 2012 Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung aus einer erhaltenen Abfindung für seinen Versorgungsbezug aus einer kapitalisierten Direktversicherung bei der I. Lebensversicherung AG zu entrichten. Nach Mitteilung der Zahlstelle für Versorgungsbezüge habe der Kläger eine Zahlung in Höhe von 343.681,24 Euro erhalten. Davon sei ein Betrag von 1/120 beitragspflichtig. Mithin habe der Kläger Beiträge in Höhe von monatlich 342,06 Euro zur Krankenversicherung und 43,03 Euro zur sozialen Pflegeversicherung zu zahlen.

Der Kläger legte gegen diesen Bescheid der Beklagten am 11. Juni 2012 Widerspruch ein. Er führte zur Begründung aus, dass entgegen der Annahme der Beklagten es sich weder um einen Versorgungsbezug noch um eine Betriebsrente handele. Der Kläger berief sich auch auf d...