LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 20.09.2013 - L 1 KR 161/11

Entscheidungsstichwort (Thema)

Krankenversicherung. Krankenhaus. Einführung der Fallpauschalen. Überschreitung der Grenzverweildauer. medizinische Behandlungsnotwendigkeit. Begriff der Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit

Orientierungssatz

1. Auch wenn durch die Einführung der Fallpauschalen für den Regelfall erreicht werden sollte, dass für die medizinische Notwendigkeit der Behandlung die Verweildauer im Krankenhaus regelmäßig nicht mehr geprüft wird, gilt jedenfalls für Entgelte, die nach Überschreitung der Grenzverweildauer zusätzlich zu einer Fallpauschale gezahlt werden sollen, etwas anderes (vgl BSG vom 30.6.2009 - B 1 KR 24/08 R = BSGE 104, 15 = SozR 4-2500 § 109 Nr 17). Hier kommt es weiter darauf an, dass die medizinische Behandlungsnotwendigkeit iS des § 39 Abs 1 S 2 SGB 5 für die zusätzliche Behandlungsdauer bestanden hat.

2. Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit iS des § 39 SGB 5 besteht, wenn ein Versicherter aus medizinischen Gründen auf die besonderen Mittel eines Krankenhauses angewiesen ist (vgl BSG vom 30.6.2009 - B 1 KR 24/08 R aaO).

Normenkette

SGB V § 39 Abs. 1 S. 2, § 109 Abs. 4 S. 3, § 301 Abs. 1 S. 1 Nrn. 1, 3, § 275 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 1c S. 2, § 276 Abs. 2 S. 1 Halbs. 2; KHEntG § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, § 9; KHG § 17b Abs. 2

Nachgehend

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam v. 5. April 2011 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Streitig sind die Kosten für einen Tag Krankenhausaufenthalt.

Die Versicherte der Beklagten I G war zunächst vom 22. Juli 2007 bis 30. Juli 2007 stationär im Krankenhaus der Klägerin als Notfall wegen einer akuten abdominellen Kolik bei Vasculitis behan...