Entscheidungsstichwort (Thema)
Sozialhilfe. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Einkommenseinsatz. Kindergeld für das nicht im elterlichen Haushalt lebende volljährige Kind
Orientierungssatz
Kindergeld für das nicht im Haushalt der Eltern lebende volljährige Kind, welches ohne eine Abzweigung nach § 74 EStG von der Familienkasse auf das Konto des Kindes gezahlt wird, ist dem kindergeldberechtigten Elternteil nicht als Einkommen nach § 82 Abs 1 S 1 SGB 12 zuzurechnen.
Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 19. Mai 2006 wird zurückgewiesen.
Die Beklagte hat dem Kläger seine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Kindergeld bei der Bedarfsberechnung für die dem Kläger zustehenden Grundsicherungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch ≪SGB XII≫; im (Berufungs-) Verfahren L 7 SO 3130/06 ist die Berücksichtigung im Zeitraum Dezember 2004 - Januar 2005 im Streit, im vorliegenden Verfahren L 7 SO 3131/06 der Bewilligungszeitraum von Februar 2005 bis Juli 2006.
Der ... 1934 geborene Kläger und seine Familie reisten im Jahre 1994 aus der Ukraine in das Bundesgebiet ein, wo sie im Besitz unbefristeter Aufenthaltserlaubnisse sind. Der Kläger bezieht Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII, seine ... 1981 geborene Tochter D S studiert in N und unterhält dort einen eigenen Hausstand.
Durch Bescheid der Beklagten vom 4. März 2005 wurden die Grundsicherungsleistungen an den Kläger für den Zeitraum Dezember 2004 bis Januar 2005 sowie ab Februar 2005 neu festgesetzt. Dabei wurde das Kindergeld für die Tochter D in Höhe von 154,- Euro monatlich dem Kläger jeweils als Einkommen zugere...
