LG Köln Urteil vom 14.07.2010 - 23 O 377/09

Tenor

Es wird festgestellt, dass der private Krankenversicherungsvertrag zwischen dem Kläger und der Beklagten mit der Versicherungsnummer ###### zum Tarif KEH 750 rechtswirksam zustande gekommen ist, unveränderten Bestand hat und nicht durch Rücktritt, Kündigung oder sonstiges Gestaltungsrecht der Beklagten wieder aufgehoben wurde.

Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 155,30 € gegenüber seinem Prozessbevollmächtigten freizustellen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits fallen der Beklagten zur Last.

Das Urteil ist hinsichtlich des Freistellungsanspruchs vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 180,00 €, und im Übrigen gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

Tatbestand

Die Parteien streiten um die Feststellung des Bestandes eines Krankenversicherungsvertrages.

Der Kläger beantragte am 29.11.2008 unter Zuhilfenahme der selbständigen Versicherungsmaklerin M für sich und seinen Sohn den Abschluss eines privaten Krankenversicherungsvertrages zum Tarif KEH 750 nebst Pflegeversicherung zum Tarif PVN. Die Beklagte nahm den Antrag an. Im Antragsformular der Beklagten hatte der Kläger auf die Gesundheitsfragen lediglich angegeben, dass Untersuchungen ohne Befund erfolgt seien und eine Sehhilfe benötigt werde.

Nachdem der Kläger am 07.04.2009 bei der Beklagten einen Kostenvoranschlag für die Versorgung mit einem Beatmungsgerät eingereicht hatte, teilte er am 28.04.2009 auf das Auskunftsverlangen der Beklagten mit, dass er seit etwa 10 Jahren an Schlafstörungen leide und im Jahre 2006 deswegen auch in stationären Behandlung gewesen sei.

Die Beklagte erklärte daraufhin mit Schreiben vom 13.05.2009 den Rücktritt vom Versicherungsvertrag bz...