LAG Sachsen-Anhalt Urteil vom 10.11.2015 - 6 SaGa 14/15

Entscheidungsstichwort (Thema)

Umfang und Verbindlichkeit des arbeitsvertraglichen Wettbewerbsverbots eines Außendienstmitarbeiters. Eilantrag der Arbeitgeberin auf Einhaltung des Wettbewerbsverbotes

Leitsatz (redaktionell)

1. Hat ein Außendienstmitarbeiter aufgrund seiner Berufserfahrung und seiner langjährigen Tätigkeit für die Arbeitgeberin ein ausreichendes "Insiderwissen", um Rückschlüsse auf die Preiskalkulation der Arbeitgeberin ziehen zu können, ist das bei Vertragsverhandlungen im Rahmen der dort zu treffenden Preisgestaltung von erheblicher Bedeutung; solche Kenntnisse unterliegen der Geheimhaltung, insbesondere wenn die Parteien dies im Arbeitsvertrag ausdrücklich vereinbart haben und diese Vereinbarung auch einem berechtigten Interesse der Arbeitgeberin entspricht, da die Preiskalkulation einschließlich der zu gewährenden Rabatte zum Kernbereich ihres Unternehmens zählt.

2. Eine Unverbindlichkeit des Wettbewerbsverbotes insgesamt aufgrund einer unbilligen Erschwerung des Fortkommens des Arbeitnehmers folgt nicht aus dem Umstand, dass die Arbeitgeberin gegenüber drei Außendienstmitarbeitern auf die Einhaltung des Wettbewerbsverbotes verzichtet hat; hierin liegt kein zur Unverbindlichkeit des Wettbewerbsverbotes führender Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn der darlegungspflichtige Arbeitnehmers keine Angaben dazu macht, dass die Arbeitgeberin bei ihrer Vorgehensweise eine sachgrundlose Differenzierung zwischen ihren ehemaligen Außendienstmitarbeitern vorgenommen hat und sich angesichts der räumlich unterschiedlichen Tätigkeitsbereiche der ehemaligen Außendienstmitarbeiter allein aus der inhaltlich identischen Arbeitsaufgabe eine willkürliche Ungleichbehandlung nicht herleiten lässt.

3. Eine teilweise Unverbindlichkeit des Wettbe...