LAG München Beschluss vom 22.07.2019 - 3 TaBV 37/19

Entscheidungsstichwort (Thema)

Anforderungen an das Eingruppierungsmerkmal "Ergotherapie bei Patienten mit Demenz" nach dem TVöD-K/VKA

Leitsatz (amtlich)

Das Merkmal "Ergotherapie bei Patientinnen und Patienten mit Demenz" der Entgeltgruppe 9b TVöD-K/VKA, Anlage 1, Teil B, XI. Ziff. 6 setzt eine Ergotherapie bei Patientinnen und Patienten mit entsprechender ärztlicher Diagnose voraus. Diese Anforderung wird nicht durch Ergotherapie bei Patientinnen und Patienten erfüllt, die lediglich Symptome der Demenz zeigen.

Normenkette

TVöD/VKA Anlage 1 Teil B Abschn. XI Nr. 6

Verfahrensgang

Tenor

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 06.02.2019 - 38 BV 102/18 - wird zurückgewiesen.

2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

Die Beteiligten streiten über die gerichtliche Zustimmungsersetzung bei Umgruppierungen.

Die antragstellende Arbeitgeberin betreibt in A-Stadt vier Kliniken, u.a. das Klinikum Z. mit einer Abteilung für Ergotherapie. Diese Abteilung behandelt Patienten der Stationen Neurologische Frührehabilitation Phase W und Geriatrische Akutbehandlung/Geriatrische Früh-Rehabilitation, der Klinik für Neurologie, Stroke Unit und der neurokognitiven Tagklinik. Des Weiteren erfolgt die Komplexbehandlung von Patienten mit Parkinson und Epilepsie sowie die ambulante Behandlung von Schmerz- und Handpatienten durch die Ergotherapie. Der Beteiligte zu 2) ist der für die Klinik Z. zuständige Betriebsrat.

Im Betrieb der Arbeitgeberin findet kraft arbeitsvertraglicher Verweisungsklausel die neue Entgeltordnung TVöD-K/VKA Anwendung. Gemäß § 12 Abs. 1 TVöD-K/VKA richtet sich die Eingruppierung der Beschäftigten nach den Tätigkeitsmerkmalen der Anlage 1 der Entg...