LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil vom 17.05.2022 - 2 Sa 51/20

Entscheidungsstichwort (Thema)

Auslegung des normativen Teils des Tarifvertrags. Ermittlung der Mehrarbeit mit Berücksichtigung von Urlaubs- und Feiertagen und sonstiger Freistellungszeiten. Unionsrechtliche Bewertung der Arbeitszeiten unter Berücksichtigung der Urlaubstage. Gutschrift ausgefallener Arbeitszeit nach dem Entgeltausfallprinzip zur Ermittlung der Mehrarbeit

Leitsatz (amtlich)

1. § 7 des Manteltarifvertrages für den Einzelhandel im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern (MTV) ist derart auszulegen, dass es für die Berechnung, ob die Schwelle der zu einem Mehrarbeitszuschlag berechtigenden Arbeitszeit erreicht ist, nicht allein auf tatsächlich geleistete Arbeitszeit ankommt, sondern auch aufgrund Urlaubs, eines Feiertags und ehrenamtlicher Tätigkeit ausgefallene Arbeitszeit Berücksichtigung findet.

2. Artikel 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist im Licht von Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass er einer Regelung in einem Tarifvertarg entgegensteht, nach der für die Berechnung, ob die Schwelle der zu einem Mehrarbeitszuschlag berechtigenden Arbeitszeit erreicht ist, die Stunden, die dem vom Arbeitnehmer in Anspruch genommenen bezahlten Jahrsurlaub entsprechen, nicht als geleistete Arbeitsstunden berücksichtigt werden (EUGH, Urteil vom 13.01.2022 - C-514/20 - Rn. 46, juris).

3. Das Entgeltausfallprinzip erfordert, dass einem Arbeitszeitkonto auch infolge eines Feiertags oder der Erbringung ehrenamtlicher Tätigkeit i.S.v. § 8 Abs. 8 MTV ausgefallene Arbeitszeit gutgeschrieben und bei der Ermittlung des Schwellenwertes zur Überschreitung der regelmäßigen tariflichen Arbeitszeit zur Erlangung eines Mehrarbei...