LAG Köln Urteil vom 25.08.2015 - 12 Sa 500/14

Entscheidungsstichwort (Thema)

Zulässigkeit der Einschränkung von Ansprüchen in der betrieblichen Altersversorgung durch das Aufstellen eines Antragserfordernisses

Leitsatz (amtlich)

Verschlechternder Eingriff in eine Versorgungsordnung durch das Aufstellen eines Antragserfordernisses.

Leitsatz (redaktionell)

1. Das Erfordernis eines Antrags für die Zahlung einer Arbeitgeber finanzierten Betriebsrente mit der Folge, dass die Leistung erst ab der Antragstellung gewährt wird, ist nicht schlechterdings unmöglich (LAG Düsseldorf - 12 Sa 1040/12 - 22.08.2012).

2. Wird nachträglich durch ein Antragserfordernis in Ansprüche aus einer Versorgungsordnung eingegriffen, so ist dies nur wirksam, wenn das Antragserfordernis erforderlich ist (hier: verneint).

Normenkette

SGB VI § 116 Abs. 2, § 99

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

• I.

  Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.03.2014 - Az. 11 Sa 5134/13 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Kläger 3.651,97 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.04.2011 zu zahlen.

  Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

• II.

  Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

• III.

  Die Kosten der 1. Instanz haben die Kläger zu 85 % und die Beklagte zu 15 % zu tragen. Die Kosten der 2. Instanz haben die Kläger zu 84 % und die Beklagte zu 16 % zu tragen.

• IV.

  Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten darüber, ob dem Erblasser vom 01.12.2009 bis zum 16.02.2011 ein Anspruch auf Betriebsrente in Höhe von monatlich 1.560,79 € brutto zugestanden hat.

Der am 26.06.1951 geborene Erblasser war vom 21.02.1969 bis zum 30.09.2008 bei der D AG bes...