LAG Köln Urteil vom 11.08.1995 - 13 (3) Sa 160/95

Rechtsmittel zugelassen

Entscheidungsstichwort (Thema)

Lektor. Fremdsprachenlektor. Befristung

Leitsatz (amtlich)

Die befristete Einstellung fremdsprachiger Lektoren zur Erteilung von fremdsprachigem Unterricht in der Muttersprache an einer Universität kann (in Abgrenzung zum Urteil des EuGH vom 20.10.1993 – Rechtssache C 272/92) unter folgenden Voraussetzungen zulässig sein:

1. wenn mit der Befristung die Absicht verfolgt wird, den aktuellen Bezug des Fremdsprachenlektors zu Sprache und Kultur seines Herkunftslandes zu fördern und durch eine permanente Fluktuation der Stelleninhaber den kulturellen Austausch auf eine möglichst breite Basis zu stellen,
2. sofern ministerielle Richtlinien die Erreichung dieses Ziels durch geeignete Einstellungsvoraussetzungen gewährleisten (Höchstalter, Ausschluß von Bewerbern, die sich überwiegend nicht im Herkunftsland aufgehalten haben oder die die Absicht haben, in Deutschland ihren Lebensmittelpunkt zu begründen)
3. und die Vermittlung der Fremdsprache in ihrer jüngsten Gestaltung sowie von Kenntnissen der aktuellen Kultur des Herkunftslandes ausdrücklich zur überwiegenden vertraglichen Pflicht erhoben wird.

Normenkette

BGB § 620 Abs. 1; HRG § 57b Abs. 3; HRG § 54c Abs. 2; GG Art. 5 Abs. 3; EGV Art. 48 Abs. 2

Verfahrensgang

ArbG Bonn (Urteil vom 14.12.1994; Aktenzeichen 4 Ca 2923/94)

Nachgehend

BAG (Urteil vom 24.04.1996; Aktenzeichen 7 AZR 701/95)

Tenor

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das am 14.12.1994 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Bonn – 4 Ca 2923/94 – abgeändert:

Die Klage wird kostenpflichtig abgewiesen.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten um die Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Beklagt ist das Land Nordrhein-Westfalen. In seinen Diensten ist die französische Klägerin seit April 1991 an de...