LAG Hamm Urteil vom 25.03.2010 - 15 Sa 1431/09

Entscheidungsstichwort (Thema)

Erstattung von Fahrt- und Transportkosten im Zusammenhang mit Instandsetzungs-Arbeiten an eigenen Instrumenten eines Musikers in einem Kulturorchester

Leitsatz (amtlich)

1. Nach § 12 Abs. 2 S. 3 des Tarifvertrages für die Musiker in Kulturorchestern ist ein Arbeitgeber, der einem bei ihm beschäftigten Musiker ein Instrument nicht zur Verfügung stellt, verpflichtet, die als erforderlich nachgewiesenen Instandsetzungskosten zu tragen, wenn sie in einem angemessenen Verhältnis zum Zeitwert des Instruments stehen.

2. Zu den Instandsetzungskosten zählen neben den eigentlichen Kosten für die Arbeiten am Instrument auch die erforderlichen Fahrt- und Transportkosten, um dem mit der Durchführung der Instandsetzung beauftragten Instrumentenbauer die Durchführung der Arbeiten zu ermöglichen.

3. Der Musiker hat bei der Vergabe der Instandsetzungsarbeiten ein gewisses Handlungsermessen, das es ihm erlaubt, die Arbeiten bei einem Instrumentenbauer seines Vertrauens durchführen zu lassen, auch wenn dadurch höhere Fahrt- und Transportkosten entstehen. Das Ermessen wird dadurch begrenzt, dass die Instandsetzungskosten in einem angemessenen Verhältnis zum Zeitwert des Instruments stehen und dem Arbeitgeber unter Berücksichtigung aller Umstände zumutbar sein müssen.

Normenkette

Tarifvertrag für die Musiker in Kulturorchestern vom 01.07.1971 § 12 Abs. 2 S. 3

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 01.10.2009 – 4 Ca 2976/08 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten um Transport- und Fahrtkosten...