LAG Hamm Urteil vom 15.03.2013 - 13 Sa 6/13

Entscheidungsstichwort (Thema)

Besonderer Kündigungsschutz eines Wahlvorstandsaspiranten. Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen Geschäftsschädigung

Leitsatz (redaktionell)

1. Für Wahlvorstandsaspiranten tritt ein besonderer Kündigungsschutz erst mit deren wirksamer Wahl in einer Betriebsversammlung (§ 17 Abs. 2 BetrVG) oder mit einer Bestellung nach den §§ 16 ff. BetrVG ein.

2. Ein die außerordentliche Kündigung rechtfertigendes Fehlverhalten liegt vor, wenn der Arbeitnehmer in einem ins Internet eingestellten Video-Interview bei Streik.TV bewusst wahrheitswidrig behauptet, im Betrieb des Arbeitgebers seien keine Fachkräfte vorhanden.

Normenkette

BGB § 626 Abs. 1; BGB § 626 Abs. 2; KSchG § 15 Abs. 3 S. 1; BetrVG § 103 Abs. 1

Verfahrensgang

ArbG Rheine (Entscheidung vom 03.09.2012; Aktenzeichen 3 Ca 319/12)

Nachgehend

BAG (Urteil vom 31.07.2014; Aktenzeichen 2 AZR 505/13)

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 03.09.2012 - 3 Ca 319/12 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit zweier Kündigungen. Der Kläger beruft sich unter anderem auf den besonderen Kündigungsschutz nach § 15 Abs. 3 S. 1 KSchG.

Der am 22.07.1984 geborene, ledige Kläger trat nach einer ersten Tätigkeit vom 18.05. bis zum 15.09.2009 mit Wirkung ab 09.11.2010 erneut als Produktionsmitarbeiter zu einer Bruttomonatsvergütung von zuletzt 1.936,93 € in die Dienste der Beklagten. Diese produziert Wellpappe für Verpackungen und Displays und beschäftigt ca. 210 Arbeitnehmer, wovon sehr viele eine abgeschlossene Berufsausbildung besitzen, z. B. als Schlosser, Elektriker und im Bereich der Verpackungsmittelmechanik und -technologien.

Auf Einl...