LAG Hamm Beschluss vom 18.06.2021 - 13 TaBV 12/20

Entscheidungsstichwort (Thema)

Wahrnehmung von Betriebsratstätigkeiten in stillgelegtem Betrieb. Auswirkungen auf Restmandat bei groben Pflichtverletzungen im Vollmandat

Leitsatz (amtlich)

Zu den Auswirkungen einer während der Zeit des Vollmandats begangenen groben Verletzung der Amtspflichten des Betriebsrates (§ 23 Abs. 1 Satz 1 BetrVG) auf die Wahrnehmung des Restmandats nach § 21 b BetrVG.

Normenkette

BetrVG § 21b; BetrVG § 23 Abs. 1 S. 1; BetrVG § 26 Abs. 2

Verfahrensgang

ArbG Iserlohn (Entscheidung vom 14.01.2020; Aktenzeichen 2 BV 5/19)

Tenor

Auf die Beschwerden des Betriebsrats und des Betriebsratsmitgliedes A wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 14.01.2020 - 2 BV 5/19 - abgeändert.

Die Anträge werden abgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe

A.

Die beiden antragstellenden Arbeitgeberinnen begehren, gestützt auf § 23 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, die Auflösung des Betriebsrates, hilfsweise den Ausschluss des zu 4. beteiligten Betriebsratsmitglieds A, der als Vorsitzender des Gremiums fungiert.

Die beiden Arbeitgeberinnen sind Unternehmen der Automobilzulieferungsbranche und gehören der B-Unternehmensgruppe an. Sie unterhielten jedenfalls bis zum 30.04.2019 in C einen Gemeinschaftsbetrieb mit zuletzt ca. 268 Arbeitnehmern, die durch den zu 3) beteiligten Betriebsrat vertreten wurden.

Im April 2018 traf die B LLC als Konzernobergesellschaft die Entscheidung, den gesamten operativen Geschäftsbetrieb in C zum 30.04.2019 einzustellen.

Am 24.04.2018 wurden der Betriebsrat und die Belegschaft über die Sachlage informiert. Die aufgenommenen Verhandlungen über einen Interessenausgleich scheiterten, festgestellt durch einen förmlichen Beschluss der Einigungsstelle am 05.10.2018.

Im Oktober 2018 und in der Folgezeit unterrichteten die Arbeitgeberinnen den...