LAG Düsseldorf Urteil vom 19.03.2014 - 12 Sa 1326/13

Entscheidungsstichwort (Thema)

Gesetzliche Rente wegen voller Erwerbsminderung. Berechnung des Gesamtruhegehalts nach DAK-Tarifvertrag. Zugangsfaktor nach § 77 SGB VI

Leitsatz (amtlich)

Bei der Berechnung des Gesamtruhegehalts gemäß Nrn. 8, 11 der Anlage 7a des DAK-Tarifvertrags ist die gesetzliche Rente wegen voller Erwerbsminderung nur in ihrer tatsächlich gezahlten Höhe und nicht in der fiktiven ungekürzten, d.h. nicht durch den Zugangsfaktor nach § 77 SGB VI verringerten Höhe anzurechnen.

Normenkette

BetrAVG § 5 Abs. 2; SGB VI § 77; SGB IX § 123; DAK-Tarifvertrag Anlage 7a Nrn. 8-9, 11; SGB VI § 33 Abs. 3 Nrn. 1-2

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 18.09.2013 - 3 Ca 2775/13 - wird zurückgewiesen
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt.
3. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden betrieblichen Altersversorgung.

Der am 01.04.1952 geborene Kläger war vom 01.04.1966 bis zum 31.03.2011 bei der Beklagten, der Deutschen Angestelltenkrankenkasse (DAK), beschäftigt. Er ist Mitglied der Gewerkschaft ver.di. Der DAK-Tarifvertrag (DAK-TV) enthielt u.a. folgende Regelungen:

"§ 37

Alters- und Hinterbliebenenversorgung

(1) Angestellte erhalten neben der Rente aufgrund einer Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung Versorgungsleistungen nach dem Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung (Anlage 7)

(2) Für Angestellte, deren Beschäftigungsverhältnis bei der Kasse vor dem 1.1.1977 begann, richten sich die Ansprüche auf Alters- und Hinterbliebenenversorgung nach Anlage 7a, sowe...