LAG Baden-Württemberg Urteil vom 25.01.2008 - 9 Sa 42/07

Entscheidungsstichwort (Thema)

gemeinsame Dienststelle. gemeinsamer Betrieb

Leitsatz (amtlich)

Die Annahme einer „gemeinsamen Dienststelle” entsprechend dem „gemeinsamen Betrieb” i.S.v. §§ 23 II KSchG durch konkludente Führungsvereinbarung zweier Öffentlich-rechtlicher Körperschaften ist rechtlich ausgeschlossen.

Normenkette

KSchG § 23 Abs. 2, 1

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lörrach vom 19.06.2007, Az. 1 Ca 146/07 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

2. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit der von den Beklagten ausgesprochenen Kündigungen der Arbeitsverhältnisse zwischen dem Kläger und dem jeweiligen Beklagten.

Der zum Zeitpunkt der Kündigung 48-jährige, verheiratete und zwei Kindern unterhaltsverpflichtete Kläger ist hauptberuflich als Kommunalbeamter bei der Gemeinde S. in der Besoldungsgruppe A 13 tätig. Der Kläger wurde als Finanzbeamter der Stadt S. durch Bescheid vom 30.03.2007, der nicht rechtskräftig ist, zwangsweise zur Ruhe gesetzt. Hiergegen ist beim Verwaltungsgericht Freiburg unter dem Aktenzeichen 3 K 1710/07 eine Klage anhängig.

Zudem ist der Kläger seit dem 26.04.1996 angestellter Geschäftsführer Beklagte zu 1 und zum anderen des Beklagten zu 2. Aus dem jeweiligen Arbeitsverhältnis erhält der Kläger eine Vergütung von etwa 200,00 EUR monatlich.

Der Tätigkeit des Klägers als angestellter Geschäftsführer der beiden Zweckverbände liegt ein Besprechungsergebnis, das in einer Aktennotiz vom 26.04.1996 festgehalten wurde, zugrunde, in der es heißt, dass der Fachbeamte für das Finanzwesen, Herr D1, mit sofortiger Wirkung die Geschäf...