LAG Baden-Württemberg Urteil vom 12.12.2001 - 9 Sa 128/00

Entscheidungsstichwort (Thema)

Freiwilligkeitsvorbehalt bei Gesamtzusagen. tarifliche Ausschlussfristen bei Geltendmachung von Ansprüchen durch den Betriebsrat. Jubiläumszuwendungen. Freiwilligkeit. Widerruf von Sonderzuwendungen. Gesamtzusage

Leitsatz (amtlich)

Ist aus den Umständen der Leistungsgewährung für den Arbeitnehmer erkennbar, dass eine Jubiläumsehrengabe zur 25-jährigen Betriebszugehörigkeit unter dem Vorbehalt der Widerruflichkeit stehen solle, so kann der Arbeitgeber diese Leistung auch dann widerrufen, wenn dieser Widerruf nicht ausdrücklich in der Juibiläumsehrengabeordnung aufgenommen wurde.

Es bleibt unentschieden, ob das Schreiben des Betriebsrates an den Arbeitgeber eine wirksame Geltendmachung eines individuellen Anspruchs gemäß § 18 Ziff. 1 u. 2 MTV der Metallindustrie Südbaden ist, wenn der Betriebsrat in diesem Schreiben mitteilt, erwiderspreche der Einstellung der Jubiläumszahlungen und wenn er seine Auffassung mitteilt, die einzelnen Arbeitnehmer hätten einen individuellen Anspruch auf die Jubiläumsehrengabe.

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lörrach Kammern Radolfzell, vom 14.02.2000 – AZ: 3 Ca 557/97 – wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten um die Gewährung einer Jubiläumszahlung aus Anlass des 25. Dienstjubiläums des Klägers.

Der Kläger ist seit dem 01.11.1970 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängern beschäftigt und feierte am 01.11.1995 sein 25-jähriges Dienstjubiläum. Die Beklagte betreibt in G. eine Landmaschinenfabrik, die frühere Firma F. Diese wurde später ...